Kommt die Rettung?

Zähes Ringen um US-Rettungspaket - Weitere Banken in prekärer Lage

Das mehr als einwöchige Ringen um das gigantische Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat bisher zwar Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch gebracht. Republikaner und Demokraten im US-Kongress in Washington waren auch am Samstagabend (Ortszeit) bemüht, eine Lösung zu finden. Es sei aber noch "viel zu tun", zitierte der TV-Sender CNN Gesprächsteilnehmer. Spätestens bis Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen müsse Einigkeit über das von der Regierung vorgelegte 700-Milliarden-Dollar -Paket zur Rettung notleidender Banken gefunden sein. Sonst drohten weltweite Kurseinbrüche und Panik.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Wirtschaft in Deutschland durch die Finanzkrise deutlicher belasten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnen damit, dass die bisherige Prognose von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum in 2009 nicht zu halten sein wird. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, befürchtet als Folge der US-Finanzkrise Stellenstreichungen und Lohnsenkungen in Deutschland.

Die zu den führenden US-Großbanken zählende Wachovia steht nach Milliardenverlusten und einem Absturz an der Börse unter Zugzwang und spricht laut Medien mit mehreren möglichen Käufern. Zu den Interessenten zählten die US-Konzerne Citigroup und Wells Fargo sowie die spanische Banco Santander, berichteten US-Zeitungen. Dagegen soll die angeschlagene britische Hypothekenbank Bradford&Bingley (B&B) verstaatlicht werden. Der Schritt, mit dem der Zusammenbruch des Baufinanzierers verhindert werden soll, werde vom Finanzministerium und der Finanzaufsicht FSA in Kürze offiziell bekanntgegeben, berichtete der britische Sender BBC. Der Staat würde Verbindlichkeiten in Höhe von 63 Milliarden Euro übernehmen, davon 52 Milliarden aus risikoreichen Hypotheken.

Bei den Verhandlungen im US-Kongress sollen bereits erhebliche Fortschritte in zentralen Punkten erreicht worden sein. Die US-Regierung habe der Forderung nach parlamentarischer Aufsicht und Kontrolle bei der Vergabe des Pakets zugestimmt, berichtete das "Wall Street Journal". Es gebe auch keine Einwände mehr gegen Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird. Außerdem habe die Regierung dem Verlangen von Demokraten nach Hilfen auch für bedrängte Hausbesitzern nachgegeben, schreibt das Blatt.

Zugleich lägen alternative Vorschläge der Republikaner vor, wonach nicht der Steuerzahler zur Rettung der Banken zur Kasse gebeten werde. Stattdessen soll den angeschlagenen Banken ein Kredit-Versicherungsschutz angeboten werden. Demnach würden Banken in einen Pool Prämien einzahlen, mit denen dann in Not geratenen Finanzhäuser unter die Arme gegriffen werden kann. Allerdings lehnten Vertreter der Notenbank diesen Vorschlag ab, er würde in der Praxis nicht funktionieren, schreibt das Blatt".

Die demokratische Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich vorsichtig optimistisch. "Wir werden hier nicht weggehen, bevor wir keinen Gesetzentwurf haben", sagte sie. "Unsere oberste Ziel ist der Schutz der Steuerzahler", die letztlich für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket aufkommen müssen. Zudem müsse gewährt werden, dass nach der Rettung einer Bank durch staatliche Gelder der Staat auch an den späteren möglichen Gewinnen der Bank beteiligt ist. US-Präsident George W. Bush rief erneut zu raschem Handeln auf.

Die Krise überschattete auch die erste TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain am Freitagabend (Ortszeit). Der Republikaner McCain warnte vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Krisenüberwindung. "Dies ist nicht der Beginn vom Ende der Krise." Obama machte vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik von US-Präsident George W. Bush für die Krise verantwortlich./pm/DP/zb

ISIN US9299031024 US1729671016

AXC0003 2008-09-28/07:07